Anfang diesen Jahres wurde zwischen Vertretern der Politik, der deutschen Presse, Lobbygruppen und Netzinitiativen eine hitzige Debatte um das sogenannte „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ (LSR) geführt. Zu den Befürwortern des LSR zählen der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Die seit Dezember 2010 bestehende Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL), wird unter anderem von Google,  dem Chaos Computer Club (CCC), Creatvie Commons  (CC), Wikimedia Deutschland und der Heinrich Böll Stiftung unterstützt. Auch wissenschaftliche Institutionen wie z.B. das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter und Wettbewerbsrecht oder der Fachausschuss Urheber- und Medienrecht der deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) haben sich in diese Debatte eingemischt, Stellung bezogen und Kritik geäußert. Anfang März wurde das Leistungsschutzrecht für Presseverlger durch den deutschen Bundestag verabschiedet und wenige Wochen später durch den Bundesrat bestätigt.

Nach der Verabschiedung durch den Bundestag ist die Debatte um das umstrittene Gesetz, leiser geworden, aber keineswegs ganz verstummt. Im diesem Beitrag möchte ich daher zur Diskussion einladen: Zur Diskussion der Frage nach den Auswirkungen des LSR auf die „Wissenschaft“ – also Wissenschaftskommunikation im Netz und wissenschaftliche Arbeitspraxis im Netz und Allgemein.

Hintergründe zur Entstehung des LSR

In einer Pressemitteilung vom 07.Mai 2009 forderte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) von der „Politik“ den Weg für ein solches Leistungsschutzrecht frei zu machen, da sich die Presseunternehmen sonst nicht gegen die unentgeltliche Nutzung ihrer Dienstleitungen im Internet wehren könnten. Die Forderung des BDZV wurde schließlich von CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag zur 17. Legislaturperiode des deutschen Bundestages aufgegriffen und am 14. November 2012 durch einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Am 01. März 2013, wurde das Gesetz schließlich mit 293 Ja-Stimmen zu 243 Nein-Stimmen durch den deutschen Bundestag verabschiedet. Kurz darauf, am 22. März, wurde es auch durch den deutschen Bundesrat bestätigt und tritt am 01. August 2013 in Kraft.

Inhalte des LSR

Beim LSR für Presseverleger handelt es sich um eine Änderung im Urhebergesetz (UrhG) mit dem Ziel auch kleinere Ausschnitte aus Presseerzeugnissen für ein Jahr ab ihrer Veröffentlichung rechtlich zu schützen. Das Gesetz zielt insbesondere auf sogenannte „Snippets“, also kurze Textausschnitte von meist wenigen Sätzen, wie z.B. von Suchmaschinen, zusammen mit Titel und URL des Textes angezeigt werden. Insbesondere die gewerbliche Nutzung von Presseartikeln ohne rechtliche Absprachen mit den betreffenden Verlagen (z.B. durch kostenpflichtige Lizenzverträge) sollte somit unterbunden werden.

In der verabschiedeten Fassung des LSR wurde, vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Information, jedoch die freie und unentgeltliche Nutzung einzelner Wörter und kleinster Textausschnitte weiterhin für zulässig erklärt. Die genaue Größe dieser weiterhin frei nutzbaren Ausschnitte ist im Gesetz jedoch nicht genau definiert.

Auswirkungen/ Folgen des LSR

In einem, auf der Homepage des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft publizierten, Meinungsbeitrag hat Anatol Stefanowitsch bereits im August 2012 einige erste Gedanken zu möglichen Folgen des LSR auf die Wissenschaft geäußert – insbesondere zum seiner Meinung nach unklaren Begriff des Presseerzeugnisses und zum Verhältnis von LSR und dem wissenschaftlichem Zitatrecht. Doch wie sieht es nun nach der Verabschiedung des LSR aus? Welche tatsächlichen Folgen und Auswirkungen lassen sich beobachten?

Beobachten lässt sich bisher aus meiner Ansicht nicht zuletzt eine gewisse Unsicherheit im Umgang mit den neuen Bestimmungen des LSR, die z.B. die zeitweilige Einstellung des Nachrichtendienstes für Historiker (NFH) von Anfang März bis Anfang Mai 2013 zur Folge hatte. Inzwischen ist der NFH wieder online, hat jedoch eine Kürzung aller Titel auf 60 Zeichen eingeführt.

Einladung zur Diskussion

Das Beispiel des NFH zeigt also dass die Einführung des LSR durchaus beobachtbare Auswirkungen auf wissenschaftliche Kommunikationskanäle im Netz hat. Doch in welcher Weise wird dadurch die Wissenschaftskommunikation selbst beeinträchtigt? Und welche Auswirkungen hat dies möglicherweise auf die weitere Wissenschaftspraxis? Waren die Befürchtungen, die Rund um die Einführung des LSR geäußert wurden, begründet oder unbegründet? Was sind Eure Eindrücke? Welche weiteren Beispiele lassen sich finden? All diese Fragen würde ich gern mit Euch in den nächsten Tagen und Wochen diskutieren. Jeder der Interesse hat, ist herzlich eingeladen mit Kommentaren rund um das Thema LSR und Wissenschaft zur dieser Diskussion beizutragen.


Links zur Debatte:

  • Pressemitteilung des BDZV vom 07.05.2009 zur Forderung eines LSR für Presseverleger.
  • Gesetzesentwurf des Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) vom 27.08.2012 auf der Homepage des Bundesministerums für Justiz (BMJ).
  • Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht zum Gesetzesentwurf für eine Ergänzung des UrhG durch ein LSR für Verleger vom 27.11.2012.
  • Pressemitteilung des deutschen Bundestages zur Abbstimmmung über das LSR für Presseverleger vom 01.03.2013.
  • Grafik zur Abstimmung des deutschen Bundestages über das LSR am 01.03.2013, veröffentlicht auf der Homepage des deutschen Bundestages.
  • Berichterstattung auf der Homepage des NFH zur zeitweligen Einstellung des Dienstes und zum weiteren Umgang mit dem LSR (ohne Datum).
  • Wikipedia-Artikel zum LSR für Presseverleger. [Stand Juni 2013]